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Auch Direktsicht-Technologien, welche die Direktsicht auf ungeschützte VerkehrsteilnehmerInnen vom Fahrersitz aus verbessern, sind ab November 2025 in neue und ab November 2028 in bestehende Lkw und Busse einzubauen. Neue Regeln für den EU-weiten Schutz von Whistleblowern Das Parlament verabschiedete neue Vorschriften zum EU-weiten Schutz von InformantInnen (Whistleblowern), die Verstöße gegen das EU-Recht aufdecken. Um die Sicherheit potenzieller Whistleblower zu gewährleisten, dürfen diese in Zukunft Verstöße über innerhalb ihrer Organisation angesiedelte oder externe Kanäle melden. Die neuen Regeln verbieten überdies ausdrücklich Repressalien und führen Schutzmaßnahmen ein, damit HinweisgeberInnen nicht entlassen, degradiert, eingeschüchtert oder in anderer Weise angegriffen werden können. Stärkung der Arbeitsrechte von atypisch Beschäftigten Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für die Einführung von Mindestrechten für Arbeitende in Gelegenheits- oder Kurzzeitjobs, bei Anstellungen auf Abruf, auf Grundlage von Gutscheinen oder bei Online-Plattformen wie Uber oder Deliveroo aus. Auch bezahlte PraktikantInnen und Auszubildende sind eingeschlossen. Alle Arbeitenden müssen vom ersten Tag an, in Ausnahmefällen spätestens am siebten Tag, über die wesentlichen Aspekte ihres Arbeitsvertrags informiert werden. Die Probezeit wird auf sechs Monate begrenzt und ArbeitgeberInnen müssen künftig kostenlose, verpflichtende Weiterbildungen anbieten. Die Abgeordneten unterstützten außerdem die Einrichtung einer EU-Arbeitsbehörde. Sie soll ArbeitnehmerInnen im EU-Ausland schützen und gegen Lohn- und Sozialdumping vorgehen. Frontex-Aufstockung: Ständige Reserve von 10.000 GrenzbeamtInnen Das Parlament verabschiedete ein neues Gesetz zur Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur (Frontex) und zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Bis 2027 soll eine neue ständige Reserve von 10.000 GrenzbeamtInnen voll einsatzfähig sein und die EU-Länder vor Ort bei Grenzkontrollen und Rückführungsaufgaben sowie beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität unterstützen. Die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern soll ebenfalls gestärkt werden. Die Einhaltung der Grundrechte und des persönlichen Datenschutzes wird mit Hilfe bestimmter Sicherheitsmaßnahmen gewährleistet. Terrorpropaganda im Internet: Eine Stunde zum Löschen Das Plenum unterstützte einen Gesetzesvorschlag gegen den Missbrauch von Internet-Hosting-Diensten für terroristische Zwecke. Künftig sollen Internetunternehmen terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt einer Anweisung entfernen, um Radikalisierung zu bekämpfen und zur öffentlichen Sicherheit beizutragen. Sie sind jedoch nicht generell verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen. Unternehmen, die sich systematisch und dauerhaft nicht an das Gesetz halten, können mit bis zu 4 Prozent ihres weltweiten Umsatzes bestraft werden. Plenarsitzung 25. bis 28. März 2019Digitaler Urheberrechtsschutz Das Parlament billigte die Reform des digitalen Urheberechtsschutzes. Künftig haften Internetplattformen wie You Tube, Facebook und Google für Inhalte, die von ihren NutzerInnen hochgeladen werden. Außerdem soll die Stellung der RechteinhaberInnen (Kreative, Verlage) gestärkt werden, so dass diese eine bessere Bezahlung für die Verwendung ihrer Werke auf Internet-Plattformen durchsetzen können. Auf der anderen Seite enthält die Richtlinie auch Bestimmungen die garantieren sollen, dass die Meinungsfreiheit im Internet gewahrt bleibt. Erlaubt ist weiterhin das Hochladen geschützter Werke zum Zwecke des Zitierens, der Kritik, der Überprüfung, Karikatur oder Parodie. Memes und GIFs sind explizit von der Richtlinie ausgenommen und auch Artikel dürfen in sehr kurzer Form weiterhin verlinkt werden. Nicht unter die neuen Regeln fällt das nicht-kommerzielle Hochladen von Werken in Online-Enzyklopädien wie Wikipedia oder Open-Source-Softwareplattformen. Start-up-Plattformen werden weniger strengen Auflagen unterliegen als etablierte und sehr große Internet-Plattformen. Abschaffung des Wechsels von Sommer- und Winterzeit Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für die Beendigung des Wechsels zwischen Sommer- und Winterzeit ab 2021 aus. Die EU-Mitgliedstaaten behalten allerdings das Recht, sich ihre Zeitzone selbst auszusuchen. So sollen EU-Länder, die beschließen ihre Sommerzeit dauerhaft beizubehalten, die Uhren am letzten Sonntag im März 2021 zum letzten Mal umstellen. Länder, die es vorziehen die Normalzeit (Winterzeit) beizubehalten, können die Uhren am letzten Oktobertag 2021 letztmalig umstellen. Verbot für Wegwerfprodukte aus Plastik Nach Angaben der Europäischen Kommission sind mehr als 80% der Abfälle im Meer Plastikmüll. Da der Zersetzungsprozess bei Kunststoffen sehr langsam verläuft, wächst die Menge dieser Abfälle stetig an. Vor diesem Hintergrund hat das Parlament für ein Verkaufsverbot von Einweg-Kunststoffartikeln, wie etwa Plastikteller, Plastikbesteck, Strohhalme und Wattestäbchen, gestimmt. Das Verkaufsverbot soll 2021 in Kraft treten. Gleichzeitig sollen die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, 90% der Kunststoffflaschen bis 2029 getrennt zu sammeln. Auch das Verursacherprinzip wird durch die neuen Regeln gestärkt. So sollen künftig die Hersteller von bestimmten Produkten stärker zur Kasse gebeten werden, wenn es um deren umweltfreundliche Entsorgung geht. Strengere CO2-Emissionsgrenzwerte für Autos Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für bereits mit dem Rat der EU vereinbarte Vorschriften zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Straßenverkehr. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen von Neuwagen um 37,5% und die Emissionen von neuen Transportern um 31% sinken. Außerdem soll der Schadstoffausstoß über den gesamten Lebenszyklus von Fahrzeugen gemessen und bewertet werden. Langfristiges Ziel ist der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Gesellschaft. Wirksamere Bekämpfung von Steuerbetrug Das Plenum sprach sich für eine Reform des Systems zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung aus. Im Mittelpunkt stehen eine bessere Zusammenarbeit der in diesem Sektor arbeitenden Behörden sowie die Einrichtung neuer Gremien auf EU- und globaler Ebene. So forderten die Abgeordneten beispielsweise die Einrichtung einer europäischen Finanzpolizei und einer EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche. Innerhalb des UN-Systems sollte ebenfalls ein globales Steuerorgan eingerichtet werden. Plenarsitzung 11. bis 14. März 2019Cybersicherheit in der EU Das Parlament gab grünes Licht für ein System von EU-Cybersicherheitszertifikaten für Produkte, Verfahren und Dienstleistungen. So soll gewährleistet werden, dass Produkte, die in der EU verkauft werden, den europäischen Cybersicherheitsstandards entsprechen. Besonders betont wird die Notwendigkeit der Zertifizierung kritischer Infrastrukturen. Dazu zählen beispielsweise die Wasser- und Energieversorgung sowie Bankensysteme. Der Rechtsakt sieht überdies ein ständiges Mandat und mehr Mittel für die EU-Cybersicherheitsagentur ENISA vor. Gleichzeitig verabschiedete das Plenum eine Resolution zu Sicherheitsbedrohungen durch Informationstechnologie aus China. Insbesondere bei der Einrichtung von 5G-Netzen müssten die höchsten Sicherheitsstandards eingehalten werden, um Cyberbedrohungen aus China abzuwehren. Besseres EU-Visa-Informationssystem Das Visa-Informationssystem (VIS) ist eine EU-Datenbank, die zur Überprüfung von Drittstaatsangehörigen verwendet wird, die für die Einreise in den Schengen-Raum ein Visum benötigen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte einer Reform des VIS zu, um die Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit und Migration künftig besser bewältigen und die EU-Außengrenzen besser verwalten zu können. Die Reform umfasst u.a. verstärkte obligatorische Sicherheitskontrollen in allen EU-Datenbanken, eine genaue Überprüfung von Visa für einen langfristigen Aufenthalt, eine Herabsetzung des Alters für die Abnahme von Fingerabdrücken bzw. die Beschaffung von Gesichtsbildern von 12 auf 6 Jahre und ein besserer Zugang Europol und den Strafverfolgungsbehörden zu VIS-Daten. Besserer Informationsaustausch über Drittstaatsangehörige Das Parlament billigte die Einrichtung einer neuen zentralisierten Datenbank für Drittstaatsangehörige (ECRIS-TCN). Mit dieser Datenbank soll der Austausch von Informationen aus den Strafregistern von Drittstaatsangehörigen in der gesamten EU verbessert werden. Die neue Datenbank wird das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) ergänzen, welches den Austausch von Informationen über die Vorstrafen von EU-BürgerInnen ermöglicht. Kampf gegen Desinformationskampagnen Das Plenum verurteilte die zunehmenden Desinformationskampagnen Russlands, Chinas, des Irans und Nordkoreas. Vor dem Hintergrund der jüngsten Anstrengungen der EU, solch feindseliger Propaganda entgegenzuwirken, forderten die Abgeordneten einen neuen EU-Rechtsrahmen, um noch besser auf Desinformationskampagnen reagieren zu können. Insbesondere gegen die Einmischung von Dritten in Wahlen und Referenden in Europa müsse entschieden und proaktiv vorgegangen werden. Auch die Mitgliedstaaten der assoziierten Länder der EU und die Länder des westlichen Balkans sollten dabei unterstützt werden, Wahlen vor Propagandatätigkeiten und der Einflussnahme Dritter zu schützen. EU und Russland: Weitere Sanktionen nicht ausschließen Das Plenum verabschiedete eine Resolution zu den Beziehungen zwischen der EU und Russland. Seit 2015 seien neue Spannungsfelder zwischen der EU und Russland entstanden: Die Intervention Russlands in Syrien, die Einmischung in Libyen und der zentralafrikanischen Republik, das fortgesetzte aggressive Vorgehen in der Ukraine und die Unterstützung von EU-feindlichen und rechtsextremen Bewegungen. Vor diesem Hintergrund müsse die EU auch bereit sein, weitere Sanktionen gegen Russland in Erwägung zu ziehen. Eine engere Zusammenarbeit werde nur möglich sein, wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine widerherstelle. Plenarsitzung 11. bis 14. Februar 2019Freihandelsabkommen EU-Singapur Das Parlament gab grünes Licht für das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur. Das Freihandelsabkommen wird innerhalb der nächsten fünf Jahre alle Zölle zwischen der EU und Singapur beseitigen. Es ermöglicht den freien Dienstleistungsverkehr und öffnet den Beschaffungsmarkt Singapurs für europäische Unternehmen. Darüber hinaus sind auch Arbeitsrechte sowie Umweltschutz Teil der Vereinbarung. Das Parlament billigte gesondert auch ein Investitionsschutzabkommen, welches ein Gerichtssystem mit unabhängigen Richtern zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat vorsieht. Wirksamer EU-Katastrophenschutz Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte der Neufassung des EU-Katastrophenschutzverfahrens zu. Aufgrund von Waldbränden, Stürmen und Überschwemmungen insbesondere 2017/2018 ist der aktuelle Katastrophenschutz der EU an seine Grenzen gestoßen. Die neuen Vorschriften unterstützen die EU-Mitgliedstaaten dabei schneller und wirksamer auf Naturkatastrophen zu reagieren, indem die gemeinsame Nutzung der zur Verfügung stehenden Einsatzmittel effizienter gestaltet wird. Künftig wird es auch eine „RescEU“-Reserve von Ressourcen wie Löschflugzeugen, Hochleistungspumpen, Feldkrankenhäusern und Notfallteams geben. „ResEU“ wird eingreifen, wenn die Mitgliedstaaten nicht über genügend Einsatzmittel verfügen, um angemessen auf eine Katastrophe zu reagieren. Keine Kürzungen bei EU-Regionalförderung Das Parlament nahm neue Vorschriften für die EU-Regionalpolitik für den Zeitraum 2021-2027 an. Demnach soll es keine Kürzungen bei Investitionen in die europäischen Regionen geben. Die Höhe der derzeitigen Mittel von 378,1 Mrd. Euro soll auch für die Jahre 2021-2017 beibehalten werden. Die Synergieeffekte zwischen den Förder- und den Investitionsfonds sollen künftig besser genutzt und die Unterstützung für weniger entwickelte Regionen verstärkt werden. Zudem lehnte das Parlament die von der Kommission geforderte makroökonomische Auflagenbindung ab. Sie hätte es der Kommission ermöglicht, finanzielle Mittel für Mitgliedstaaten auszusetzen die nicht bereit sind, die empfohlenen Strukturreformen umzusetzen. Wiederverwendung von Wasser für die Landwirtschaft Die Mehrheit der Abgeordneten unterstützte einen Gesetzesvorschlag, welcher die EU-weite Wiederverwendung von Wasser vorantreiben soll. Hintergrund ist die zunehmende Trinkwasserknappheit in der EU. Künftig soll mehr Abwasser wiederaufbereitet und für die Bewässerung in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Stärkere Überwachung ausländischer Direktinvestitionen In den letzten 20 Jahren gab es einen deutlichen Anstieg von Direktinvestitionen in Europa aus Schwellenländern wie China, Brasilien und Russland. Vor diesem Hintergrund beschloss das Parlament ein EU-Instrument zur Überwachung ausländischer Direktinvestitionen einzuführen. Es soll für wichtige Sektoren und Technologien gelten, in denen Investitionen durch teilweise undurchsichtige Unternehmen mit staatlicher Beteiligung oder Verbindungen zur Regierung getätigt werden. Auf diese Weise soll festgestellt werden, ob diese Investitionen die strategischen Interessen der EU oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden. Plenarsitzung 14. bis 17. Jänner 2019Neuer Europäischer Sozialfonds: Mehr Geld für Jugendliche Bereits seit 60 Jahren ist der Europäische Sozialfonds (ESF) eines der wichtigstes Finanzierungsinstrumente der EU. Er trägt zur Armutsbekämpfung, sozialen Eingliederung, Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit aber auch zu besseren Lebensbedingungen sowie generell zur Schaffung fairer Gesellschaften bei. Das Parlament befürwortete seine Aufstockung um rund 19% von 89,6 Mrd. Euro auf 106,8 Mrd. Euro im langfristigen EU-Haushalt 2021-2027. Jugendliche und Kinder sollen die Hauptbegünstigten sein. „InvestEU“: Impulse für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen Trotz zahlreicher Initiativen gibt es in der EU nach wie vor eine beträchtliche Investitionslücke. Vor diesem Hintergrund wurde das InvestEU-Programm ins Leben gerufen, welches mehrere EU-Finanzinstrumente vereint. Das Parlament hat seinen Standpunkt zu diesem neuen EU-Programm festgelegt. Gegenüber dem Vorschlag der Kommission fordert es eine Erhöhung der EU-Garantie auf 40,8 Mrd. Euro, um Investitionen in Höhe von 698 Mrd. Euro zu erreichen. Darüber hinaus soll die Rechenschaftspflicht gegenüber den EU-BürgerInnen verbessert und ein stärkerer Fokus auf den Klimaschutz gelegt werden. Verlust von EU-Geldern bei Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit Das Parlament verabschiedete neue Vorschriften zum Schutz des EU-Haushalts und zur Achtung der EU-Werte. Künftig soll es möglich sein EU-Regierungen, die die Justiz behindern oder Betrug und Korruption nicht bekämpfen, finanzielle Mittel zu streichen. Unterstützt von einem Gremium unabhängiger ExpertInnen soll die Kommission jährlich die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedsländern prüfen. Sollten Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatprinzip in einem Mitgliedsland festgestellt werden können Parlament und Rat den Abfluss von EU-Geldern sperren bzw. gegebenenfalls auch wieder freischalten. Der Schutz von Endbegünstigten dieser finanziellen Mittel, wie etwa Organisationen der Zivilgesellschaft oder ForscherInnen, soll gewährleistet bleiben. Mehr Mittel für „Rechte und Werte“-Programm Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für eine Verdreifachung der finanziellen Mittel für das „Rechte und Werte“-Programm im EU-Haushalt 2021-2017 aus. Künftig sollten bis zu 1,8 Mrd. Euro für dieses Programm vorgesehen werden. Sollte es zu einer rapiden Verschlechterung und einer akuten Bedrohung der EU-Grundrechte in einem Mitgliedstaat kommen, brauche es darüber hinaus ein Schnellverfahren, um den demokratischen Dialog und Organisationen der Zivilgesellschaft bestmöglich zu unterstützen. Lage der Grundrechte in der EU Die Mehrheit der Abgeordneten kritisierte in einer Resolution die Grundrechtesituation in der EU. Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen stünden nach wie vor auf der Tagesordnung. Auch die Bestrebungen der Regierungen einiger Mitgliedstaaten, die Rechtsstaatlichkeit zu schwächen, wurden vom Plenum verurteilt. Besorgt zeigten sich die Abgeordneten außerdem angesichts der zunehmenden Trivialisierung von Hassreden und dem Erstarken rechtsextremer Bewegungen. Sie beklagten auch, dass in einigen EU-Ländern die Grundrechte von MigrantInnen und Asylsuchenden verletzt würden. Plenarsitzung 10. bis 13. Dezember 2018Lebensmittelsicherheit: Mehr Transparenz, bessere Risikoprävention Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte einem Gesetzesvorschlag zu, der die Arbeit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) effizienter und transparenter machen soll. Basierend auf von der EFSA vorgelegten Studien wird z.B. darüber entschieden, ob bestimmte Pestizide und Lebensmittelzusatzstoffe in der EU zugelassen werden oder nicht. Die neuen Regeln sollen nun die Objektivität und Unabhängigkeit dieser Sicherheitsstudien stärken. Ein europäisches Register der in Auftrag gegebenen Studien soll verhindern, dass antragstellende Unternehmen ungünstige Studien zurückhalten. Wenn Zweifel an den von den Unternehmen vorgelegten Nachweisen bestehen, darf die EFSA künftig auch Forschungsarbeiten von Dritten anfordern. Visa aus humanitären Gründen Das Parlament stimmte einem Bericht zu, in welchem die Kommission dazu aufgefordert wird, bis 31. März 2019 einen Gesetzesvorschlag zur Einrichtung eines europäischen Verfahrens für Visa aus humanitären Gründen vorzulegen. Ein europäisches Visum aus humanitären Gründen soll von Personen, die um internationalen Schutz ansuchen, direkt bei jedem Konsulat oder jeder Botschaft der Mitgliedstaaten beantragt werden können. Ziel ist, den Menschenschmuggel sowie die hohe Zahl an Todesopfern im Mittelmeer zu senken. Aber auch die Ausgaben der Mitgliedstaaten für Asyl- und Strafverfolgungsverfahren, Grenzkontrollen, Überwachung sowie Such- und Rettungsaktionen sollen gesenkt werden. Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU Das Parlament stimmte dem Freihandelsabkommen der EU mit Japan zu. Es handelt sich um das größte bilaterale Handelsabkommen, das die EU je ausverhandelt hat. Das Abkommen beseitigt die meisten Zölle auf EU-Waren, die nach Japan exportiert werden. Darüber hinaus gewährt Japan EU-Lieferanten gleichberechtigten Zugang zu den Beschaffungsmärkten der wichtigsten Städte. Darunter fallen öffentliche Aufträge im Schienenverkehr und grenzüberschreitende Dienstleistungen wie der elektronische Handel, der Seeverkehr und Postdienste. Die größten Gewinner sind der Wein- und Spirituosensektor, der Fleisch-, Milch-, Textil- und Ledersektor sowie KMU. Schlussabstimmung über EU-Haushalt 2019 Das Plenum nahm den mit dem Rat der EU ausverhandelten Kompromiss zum EU-Haushalt 2019 an. Die Abgeordneten konnten eine Aufstockung der Mittel für Erasmus plus, Forschung, Klimaschutz, die Bewältigung der Migration sowie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erreichen. Gleichzeitig soll es zu einer Kürzung der Beitrittshilfen für die Türkei kommen. Die Einigung sieht insgesamt Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 165,8 Mrd. Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 148,2 Mrd. Euro vor. Terrorismusbekämpfung: Neue EU-Strategie Das Parlament legte die Empfehlungen des vor einem Jahr eingerichteten Sonderausschusses für Terrorismus vor. Die Rolle der EU-Agentur Europol sowie der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) solle gestärkt werden. Auch der Daten- und Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten gehöre standardisiert und verbessert. Radikalisierung müsse sowohl offline als auch online stärker bekämpft werden. Plenarsitzung 12. bis 15. November 2018Neue Ziele für Energieeffizienz und erneuerbare Energien Das Parlament bestätigte seine Zustimmung zu drei Gesetzesvorschlägen, die Teile des Pakets „Saubere Energie für alle EuropäerInnen“ sind. Bis 2030 muss sich die Energieeffizienz in der EU um 32,5% verbessert haben, während der erneuerbare Energien mindestens 32% des Bruttoenergieverbrauchs der EU betragen sollten. Außerdem soll die Verwendung von Biokraftstoffen der zweiten Generation gefördert werden. Diese können eine wichtige Rolle bei der Verringerung des CO2-Ausstosses im Bereich Verkehr spielen. Bis 2030 müssen mindestens 14% des Kraftstoffes für den Verkehr aus erneuerbaren Quellen stammen. Preisdeckelung für Anrufe innerhalb der EU Bereits 2017 wurden die Roaminggebühren für mobiles Telefonieren und Internetsurfen im EU-Ausland abgeschafft. Nun sollen ab dem 15. Mai 2019 auch Anrufe in ein anderes EU-Land auf 19 Cent pro Minute begrenzt werden, max. 6 Cent dürfen künftig pro SMS verrechnet werden. Zudem wird für Notfälle ein neues Warnsystem geschaffen. Das neue Telekom-Paket sieht überdies vor, dass die EU-Mitgliedstaaten bis 2020 die Einführung von schnellen 5G-Mobilfunknetzen wesentlich vorantreiben. Schärfere Kontrollen für Waffenexporte Den neuesten Zahlen zufolge beliefen sich die Ausfuhren an Waffen aus den 28 EU-Mitgliedstaaten im Zeitraum 2013-2017 auf 27% der weltweiten Gesamtausfuhren. Damit ist die EU der zweitgrößte Waffenlieferant der Welt nach den USA (34%). Da die EU-Waffenausfuhrregeln von den Mitgliedstaaten nicht eingehalten werden, sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten nun für schärfere Kontrollen sowie die Einführung eines Sanktionsmechanismus aus. Langfristiger EU-Haushalt: Konkrete Zahlen Das Parlament bestätigte seine bereits im März 2018 angenommene Position zum nächsten langfristigen EU-Haushalt, einschließlich einer genauen Aufgliederung der Beträge für jedes EU-Programm. So sollen die Mittel für Horizont Europa auf 120 Mrd. Euro aufgestockt werden, die Ressourcen für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verdoppelt und für das Programm Erasmus plus verdreifacht werden. Auch die finanziellen Mittel für Verkehrsinfrastruktur, KMU sowie die Verwirklichung der Klimaziele sollen erhöht werden. Gleichzeitig soll die aktuelle Mittelausstattung für die Agrar- und Regionalpolitik aufrecht erhalten bleiben. Ein neues, vereinfachtes Einnahmensystem sollte die Direktbeiträge der Mitgliedstaaten erheblich verringern. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten die Einführung einer Reihe neuer Eigenmittelkategorien. Modernisierung der Rechte von Bahnreisenden Das Parlament legte seine Position zur Überarbeitung der Regeln für die Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr vor. Künftig sollen Zugreisende höhere Entschädigungen bei Verspätungen erhalten. So soll bei Verspätungen von mehr als einer Stunde die Entschädigung 50% und bei Verspätungen von 91 bis 120 Minuten 75% des Preises der Fahrkarte betragen. Bei einer Verspätung von mehr als zwei Stunden haben die Fahrgäste das Recht auf die Rückerstattung des gesamten Fahrpreises. Plenarsitzung 22. bis 25. Oktober 2018Neue Regeln zur Verbesserung der Trinkwasserqualität Mit sehr knapper Mehrheit stimmte das Plenum für einen Gesetzesentwurf, der zu einer Verbesserung der Trinkwasserqualität führen soll. Vorgesehen ist eine Senkung der Höchstwerte für bestimmte Schadstoffe (z.B. Blei) und schädliche Bakterien sowie neue Grenzwerte für potenziell hormonverändernde und krebserregende Stoffe. Auch die Belastung des Wassers durch Mikroplastik solle künftig gemessen werden. Eine Verbesserung des Zugangs zu sauberem Wasser auf öffentlichen Plätzen und in Restaurants wird den Mitgliedstaaten nahe gelegt. Die österreichischen Abgeordneten lehnten den Gesetzesvorschlag mit einer Ausnahme ab. Als Begründung werden zu hohe Kosten für kleine Wasserversorger sowie Privatisierungsdruck genannt. Zudem werde eine verpflichtende Bereitstellung von Wasser in öffentlichen Lebensbereichen als unrealistisch eingeschätzt. Verbot für Wegwerfprodukte aus Plastik Laut Europäischer Kommission bestehen mehr als 80% der Abfälle in den Meeren aus Plastik. Darum soll der Verkauf von Einweg-Kunststoffartikeln, wie etwa Teller, Besteck, Strohhalme oder Wattestäbchen, in der EU ab 2021 verboten werden. Nicht verbotene Kunststoffe müssen von den EU-Mitgliedstaaten bis 2025 um mindestens 25% verringert werden. Dazu zählen z.B. Einweg-Burgerboxen, Sandwichboxen oder Lebensmittelbehälter für Obst, Gemüse, Desserts und Eis. Zudem sollen die Mitgliedstaaten die Verwendung von Produkten fördern, die recycelt werden können. Der vom Parlament gebilligte Gesetzesentwurf sieht außerdem Maßnahmen gegen weggeworfene Zigarettenfilter und verlorenes Fischereigerät vor. EU-Budget 2019: Junge Menschen, Migration & Innovation im Mittelpunkt Das Parlament legte seine Prioritäten für das EU-Budget 2019 fest. Die Abgeordneten fordern mehr Geld für das Mobilitätsprogramm ERASMUS plus, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Forschung, Klimaschutz, Infrastrukturinvestitionen sowie die Bewältigung der Migrationsfrage. Beitrittshilfen für die Türkei hingegen sollen gekürzt werden. Das EU-Budget 2019 soll insgesamt 149,3 Mrd. Euro ausmachen – drei Mrd. Euro mehr als im aktuellen Jahr. Auf Basis dieser nochmals bestätigten Verhandlungsposition kann das Parlament nun mit dem Ministerrat Gespräche aufnehmen. Bekämpfung der Antibiotikaresistenz bei Menschen Das Parlament stimmte Maßnahmen zur Begrenzung des Einsatzes von Antibiotika in landwirtschaftlichen Betrieben zu. Ziel ist es zu verhindern, dass Antibiotikaresistenzen von Tieren auf Menschen übertragen werden. Bestimmte Antibiotika sollen nur noch bei Menschen eingesetzt werden dürfen. Auch importierte Lebensmittel müssen künftig den EU-Normen entsprechen. Reform der Straßenbenutzungsgebühren Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für eine Richtlinie aus, durch welche die unterschiedlichen Mautsysteme in den EU-Mitgliedsländern vereinheitlicht werden sollen. Im Zentrum steht die Einführung einer streckenbezogenen Maut. Die Abgabe soll aus einem Basisbetrag von fünf bis zehn Cent pro Kilometer und diversen Aufschlägen bestehen, die vom Straßenbetreiber selbst bestimmt werden können (z.B. Abgaben für Umweltschutz oder „Stau-Aufschlag“ auf besonders belasteten Straßen). Trotz bevorzugter Umstellung auf die streckenbezogene Maut soll Österreich die Vignette beibehalten können. Plenarsitzung 01. bis 04. Oktober 2018Neue Regeln für audiovisuelle Mediendienste Das Parlament gab grünes Licht für die Reform der EU-Richtlinie für audiovisuelle Dienste. Ziel ist ein besserer Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Inhalten in TV und Videos sowie neue Regeln für Werbezeiten. Überdies soll es künftig mindestens 30% europäische Inhalte in den Katalogen von Video-on-Demand-Diensten geben. Die neuen Vorschriften gelten wie bisher für Rundfunkanstalten, werden aber auch auf Online-Videodienste wie Netflix, You Tube und Facebook und Videoplattformen mit Live-Streaming ausgeweitet. Reduktion der Finanzhilfen für die Türkei Die Mehrheit der Abgeordneten unterstützte den Vorschlag der Kommission, die EU-Heranführungshilfen für die Türkei um 70 Millionen Euro zu kürzen. Grund dafür sind die fehlenden Verbesserungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit – die Türkei habe sich in den genannten Bereichen vielmehr deutlich von der EU wegbewegt. Die finanziellen Mittel sollen nun stattdessen zur Stärkung der Programme im Bereich Migration eingesetzt werden. Strengere CO2-Grenzwerte für Autos bis 2030 Der Verkehrssektor ist der einzige große Wirtschaftssektor in der EU, in dem Treibhausgasemissionen weiterhin steigen. Vor diesem Hintergrund sprach sich das Plenum dafür aus, den CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen bis 2030 um 40% zu senken und gleichzeitig den Marktanteil von emissionsfreien und –armen Fahrzeugen zu erhöhen. Automobilhersteller, deren durchschnittliche CO2-Emissionen diese Ziele überschreiten, sollen eine Geldbuße an den EU-Haushalt zahlen. Dieser Betrag soll wiederum für Weiter- und Neuqualifizierungsmaßnahmen für ArbeitnehmerInnen verwendet werden, die im Zuge der Dekarbonisierung des Verkehrssektors erforderlich werden. Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze Studien belegen, dass den EU-Mitgliedsstaaten jährlich bis zu 50 Milliarden Euro aufgrund von transnationalem Mehrwertsteuerbetrug entgehen. Schuld daran sind Schlupflöcher – das Resultat der vielen verschiedenen Mehrwertsteuerregelungen innerhalb der EU. Das Parlament unterstützte darum zwei neue Gesetze, die Teil einer umfassenden Reform und Harmonisierung des Mehrwertsteuersystems sind. Geht es nach den Abgeordneten, so soll es künftig eine EU-weite maximale Mehrwertsteuerrate von 25% geben. Neue Regeln für die justizielle Zusammenarbeit in der EU Das Plenum nahm neue Regeln für die justizielle Zusammenarbeit innerhalb der EU an. Die Justizbehörde der EU (Eurojust) soll reformiert werden, damit auch künftig grenzüberschreitende Kriminalität effizient geahndet werden kann. Eurojust unterstützt die nationalen Behörden bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung von schweren Verbrechen. Die neuen Regeln sehen die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft vor, die zwischen 2020 und 2021 einsatzbereit sein soll. Plenarsitzung 10. bis 13. September 2018Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn wird eingeleitet Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ungarn wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die Grundrechte. Nach Polen ist Ungarn das zweite EU-Mitgliedsland, auf das ein solches Artikel-7-Verfahren zukommt. Die EU-Mitgliedsstaaten sind nun dazu aufgefordert zu überprüfen, ob in Ungarn eine anhaltende und schwerwiegende Verletzung der EU-Werte besteht. Das Artikel-7-Verfahren kann in letzter Konsequenz bis zum Entzug des Stimmrechtes im Ministerrat führen. Erteilung des Verhandlungsmandats für die umstrittene Urheberrechtsreform Das Parlament hat sein Verhandlungsmandat für die Reform des Urheberrechts überarbeitet und angenommen. Es war in der letzten Plenarsitzung vor dem Sommer von einer knappen Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt worden, da es Bedenken wegen der geplanten Upload-Filter gab. Diese Filter sollen Inhalte bereits vor der Veröffentlichung auf Urheberrechtsverletzungen prüfen und gegebenenfalls sperren. Dem neuen Mandat wurden Garantien zum Schutz des freien Informationsaustausches im Internet hinzugefügt. Gleichzeitig wurden die Rechte von Kulturschaffenden und Medien gestärkt. Große Plattformen wie You Tube, Facebook und Google müssen künftig zahlen, wenn sie Inhalte von KünstlerInnen und JournalistInnen verwenden. Nachdem diese Plattformen aber auch stärker für Urheberrechtsverletzungen ihrer NutzerInnen verantwortlich gemacht werden sollen ist davon auszugehen, dass die Upload-Filter de facto eingeführt werden. Strengere Regeln für grenzüberschreitende Kapitalströme Das Plenum verabschiedete neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung. Die Behörden sollen verdächtige Finanzströme leichter aufdecken und stoppen können, da Bargeldbewegungen künftig bereits unter der derzeitigen Schwelle von 10.000 Euro deklariert werden müssen. Bei Verdacht auf kriminelle Aktivitäten kann Bargeld außerdem vorübergehend beschlagnahmt werden. Eine zweite Richtlinie zur Verhinderung von Geldwäsche wurde ebenfalls von der Mehrheit der Abgeordneten angenommen. Kritik an „Amercia first“-Politik Die Mehrheit der Abgeordneten kritisierte die neue „Amercia first“-Politik der USA unter Präsident Donald Trump. Es sei sehr bedauerlich, dass sich die Vereinigten Staaten aus wichtigen internationalen Abkommen, wie etwa dem Pariser Klimaabkommen oder dem Nukleardeal mit dem Iran, sukzessive verabschiedeten. Auch die US-Zölle auf Stahl und Aluminium stießen auf die Ablehnung des Plenums. Die Abgeordneten forderten die USA dazu auf, die EU und andere Verbündete vollständig von diesen Maßnahmen auszunehmen. Die WTO sei der beste Ort, um die Handelsstreitigkeiten beizulegen. Grünes Licht für Europäisches Solidaritätskorps Das Plenum sprach sich mit großer Mehrheit für die Einführung des Europäischen Solidaritätskorps aus. Jugendliche (18-30 Jahre) können fortan (ehrenamtlich) an unionsweiten Solidaritätsprojekten in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Umwelt- und Katastrophenschutz sowie der Integration von MigrantInnen teilnehmen. Für den Zeitraum 2018-2020 stehen hierfür 375,6 Mio. Euro zur Verfügung. Plenarsitzung 02. bis 05. Juli 2018Urheberrecht: Erteilung des Verhandlungsmandats Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten lehnte das vom Rechtsausschuss des Parlaments ausgearbeitete Verhandlungsmandat zur Reform des Urheberrechts ab. Neue Regelungen für ein modernes und digitales Urheberrecht seien zwar notwendig – der Schutz der KünstlerInnen und ihrer Werke sowie die freie Informationsaustausch im Internet müssten aber unter einen Hut gebracht werden. Die Mehrheit der Abgeordneten sah die Meinungsfreiheit insbesondere durch die geplanten Upload-Filter gefährdet. Darunter versteht man eine Software, die Daten beim Hochladen überprüft und illegale bzw. nicht regelkonforme Inhalte abweist bzw. vor der Veröffentlichung anpasst. Das Mandat wird nun überarbeitet und voraussichtlich im September dem Plenum erneut zur Abstimmung vorgelegt. Modernisierung des EU-Wahlrechts: Endgültige Abstimmung Das Parlament billigte neue Maßnahmen zur Modernisierung des EU-Wahlrechts. Ziel des aktualisierten Wahlrechts ist es, die Beteiligung der EU-BürgerInnen an der Europawahl zu erhöhen und den europäischen Charakter der Wahl stärker hervorzuheben. Zu den neuen Bestimmungen gehört u.a. die Einführung einer verpflichtenden Sperrklausel für alle größeren EU-Länder mit mehr als 35 Sitzen. Bislang konnte jedes Land frei entscheiden, ob es eine Sperrklausel einführt. Von den EU-Ländern mit mehr als 35 Sitzen haben alle eine Sperrklausel außer Spanien und Deutschland. Diese beiden Mitglieder sind nun verpflichtet, bis spätestens zu den Europawahlen 2024 eine solche Schwelle einzuführen. Eine doppelte Stimmabgabe soll mit Sanktionen geahndet werden. Erster EU-Fonds für Verteidigungsindustrie Das Plenum verabschiedete ein Programm zur Förderung der Innovation in der europäischen Verteidigungsindustrie. Mit einem Budget von 500 Millionen Euro für den Zeitraum 2019-2020 wird es dazu beitragen, die Entwicklung neuer und verbesserter Produkte und Technologien zu finanzieren. So soll die EU im Bereich Verteidigungsgüter unabhängiger und wettbewerbsfähiger gemacht werden. Grenzsicherheit: Strengere Kontrollen Nicht EU-BürgerInnen, die von der Visumpflicht befreit sind, müssen vor der Einreise in die EU künftig eine Reisegenehmigung beantragen. Die Reisegenehmigung kostet sieben Euro uns ist drei Jahre gültig. Informieren müssen AntragstellerInnen die Behörden über Verurteilungen, Aufenthalte in Kriegs- oder Konfliktgebieten oder über eine frühere behördliche Entscheidung, das Land zu verlassen. Reisenden, mit deren Einreise ein Sicherheitsrisiko, ein Risiko der illegalen Einwanderung oder ein hohes Epidemierisiko verbunden ist, wird die Einreise verweigert. Das neue Europäische Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS) soll 2021 in Kraft treten. Mehr Geld für Flüchtlingskinder in der Türkei Das Plenum sprach sich mehrheitlich dafür aus, Flüchtlingskinder in der Türkei weiterhin finanziell zu unterstützen. 500 Millionen Euro sollen dafür als erste Tranche bereitgestellt werden. Gleichzeitig wird das Hilfsprogramm für Flüchtlinge in der Türkei um drei Milliarden Euro erweitert. Ziel ist es, den insgesamt 300.000 Flüchtlingskindern in der Türkei eine Schulausbildung zu garantieren. Der Post wurde hier zu lang. Rest ist in den Kommentaren Quelle: https://oegfe.at/abstimmungsmonitoring/ 25.05.2019 |
 | W tym tygodniu proponujemy śledzić za firmą naftową Brent. Widzimy, że w poniedziałek, 28.09, cena ropy spadła przy wzroście przypadków koronawirusa. Brent kosztuje 42,12 $ za baryłkę, co jest na 0,68% poniżej piątkowego zamknięcia. „Biorąc pod uwagę wzrost działalności wiertniczej w Stanach Zjednoczonych, a także szybkie rozprzestrzenianie COVID-19 w Europie, ryzyko drugiego tymczasowego obniżenia ceny ropy poniżej 40$, nadal pozostaje”, - powiedział ekspert Wasilij Karpunin. submitted by barclaystoneltd to u/barclaystoneltd [link] [comments] Tesla podpisał kontrakt na dostawy litu z australijską firmą Piedmont Lithium (który Tesla potrzebuje do produkcji akumulatorów samochodowych). Głowa firmy podzielił się swoimi planami, dotyczącymi nowych autorskich baterii Tesli. Rozpoczęcie dostawy litu ma się rozpocząć między lipcem 2022 r. a lipcem 2023 r. Również, szef producenta samochodów elektrycznych Tesla i założyciel firmy lotniczej SpaceX-Elon Musk, ogłosił montaż statku kosmicznego Starship SN8 do pierwszego lotu na wysokość 18 km. W maju, firma SpaceX wystrzelił już prototyp statku kosmicznego, ale jego silnik eksplodował się dwie minuty później. 25 września SpaceX ogłosił, że silnik był pomyślnie przetestowany w siedzibie firmy w Teksasie. 20 września miał wejść w życie zakaz Donalda Trumpa na pobieranie aplikacji TikTok w Stanach Zjednoczonych. Ale 19 września okazało się, że Trump zgodził się na zakup TikTok przez amerykańskie firmy Oracle i Walmart. Najprawdopodobniej, po debiucie TikTok Global na IPO, obie firmy otrzymają 20% akcji - Oracle otrzyma 12,5%, a Walmart + 7,5%. Zapraszamy na naszą platformę handlową. Tu możesz przeczytać recenzję brokera B-stone: https://www.rubaltic.ru/press/barclay-stone-recenzja-platformy-handlowej-oraz-opinie-o-firmie/ https://preview.redd.it/1018nu1pf2q51.jpg?width=640&format=pjpg&auto=webp&s=69376eb689d626f4cbcc374dd8d32fb327a00b02 #forex #broker #giełda #trader #traderzyforex #brokerzyforex #akcje #kryptowaluta #handel #tiktok #spacex #tesla #ropanaftowa #brent |
A new revelation has sent shockwaves statewide and may be the final nail in the coffin of Georgia’s faith-based electronic voting regime.
For years, Atlanta Progressive News has reported that Georgia’s E-voting technology is fundamentally flawed and insecure, and contains no independent mechanism to recount the votes made by Georgia voters.
Now, the Associated Press revealed on yesterday, October 26, 2017, that the Kennesaw State University’s Center for Elections Systems improperly wiped a server clean shortly after six Georgia voters and a nonprofit organization fled a lawsuit challenging Georgia’s E-voting system.
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Georgia’s election system vulnerabilities have been documented for fifteen years by experts and computer scientists; and these vulnerabilities have been ignored that long by both Georgia’s Democratic and Republican Secretaries of State, including Cathy Cox, Karen Handel, and Kemp.
When voters cannot trust that their vote will be accurately counted and recorded, it violates the very foundation of democracy.
A statistical analysis of the Special Election Run-off Results conducted by elections integrity activist Garland Favorito, suggests disproportionate Republican support for Karen Handel in E-voting results versus mail-in results.
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Safety and accuracy concerns outlined in the lawsuit, which have also been covered in depth by APN, include:
The infiltration of Georgia’s DRE Voting System via Center for Elections Systems (CES) public webpage by Logan Lamb in August 2016 and again in March 2017 by Chris Grayson.
Lamb, a Georgia computer security expert, disclosed that from August 2016 to March 2017 Georgia’s voting system was left open on the Internet without password protection. These problems call into question the results of the June 2017 Run-off Special Election.
Critical security vulnerabilities and deficiencies were identified prior to the Special Election and Runoff at CES.
On May 24, 2017, sixteen computer scientists wrote Defendant Kemp to express profound concerns about the lack of variability and unacceptable security of Georgia’s DRE voting system.
All the warnings from computer experts appear to have been ignored with apparently no actions taken on the part of the Defendants to correct problems.
Failures in the DRE machines caused improper memory cards to be uploaded into the election database during the Special Election.
According to the lawsuit, Fulton County transmits ballot data from touchscreen machine memory cards to the Global Election Management System (GEMS) via modem in an unauthorized configuration that does not use adequate encryption.
The physical security of DRE machines have been inadequate during pre and post-election machine storage, leaving the machines vulnerable to attack and compromise.
The DRE voting system does not meet minimum standards, including mandatory audit capacity standards, the lawsuit claims.
The DRE is fifteen years old; and relies upon a database that is outdated, inadequate, and runs on an operating system that is past its support life.
Der Handel muss sich einem zunehmend vernetzten Wettbewerb stellen. Der Einkauf ist dabei ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Sicherung des Wachstums. Fallende Handelsbarrieren, die digitale Transformation und erweiterte Wertschöpfungspartnerschaften führen dazu, dass globale Beschaffungsstrategien an Bedeutung gewinnen. Der Schwerpunkt BWL - Handel / Global Sourcing greift diese ... Topographische Arbeitshefte - Aktuelle Ausgabe TOP-Thema Globaler Handel - globale Wirtschaft Online Lösungen . WEB-14-115017 . Zum Produkt . Topographische Arbeitshefte - Aktuelle Ausgabe TOP-Thema Eingriffe in die Natur . 978-3-14-115018-6 . Zum Produkt . Alle 11 zugehörigen Produkte anzeigen . Benachrichtigungs-Service . Wir informieren Sie per E-Mail, sobald es zu dieser Produktreihe ... Open your account and start trading with Olympius Global . The exciting world of online trading is just around the corner. Sign up today and take advantage of the financial markets. Starte jetzt mit einem dualen Studium BWL-Global Sourcing in der Handelsbranche durch. Monatliches Gehalt, Praxisphasen und beste Karrierechancen. DENK GLOBAL! ist eine Bildungsinitiative von jungen Menschen, die Projekte im Bereich Globalisierung & Nachhaltigkeit durchführt. Dazu gehört die Organisation und Durchführung von Workshops, die Entwicklung von Methoden sowie die Ausarbeitung neuer Formate der politischen Bildungsarbeit DENK GLOBAL! verfolgt die Vision einer Gesellschaft, die mündig und verantwortungsbewusst mit den ...
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What global trade deals are really about (hint: it's not trade) Haley Edwards ... Handel genom historien - Duration: 12:55. Furulid So Recommended for you. 12:55. Language: English Location ... Ein Filmausschnitt aus der didactmedia®-DVD „Ethische Aspekte globaler Ökonomie“ Die didaktische DVD „Ethische Aspekte globaler Ökonomie“ thematisiert faires... Global handel har förändrat det sätt vi lever våra liv. De som förespråkar frihandel menar att frihandel skapar största möjliga rikedom för flest människor, ... Die Globalisierung ist ein vielseitig und heiß diskutiertes Thema. Sie betrifft jeden von uns, doch was ist die Globalisierung eigentlich und was hat sie mit... Provided to YouTube by Universal Music Group Globaler Handel · Milonair · Capo · Celo & Abdi AMG ℗ 2014 Blockpanorama Released on: 2014-03-21 Producer: Bazzazian Studio Personnel, Mastering ...